RICHTER. Rechtsanwälte & Steuerberater

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Beiträge von Rechtsanwältin Virginia Kube-Roschinsky und Rechtsanwalt Wolfgang Richter

Parkplatzunfall - kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht

Parkplatzunfall - kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht. Der Nutzer eines Parkhauses muss beim Befahren des Parkhauses mit ein- und ausparkenden – bzw. – fahrenden anderen Fahrzeugen rechnen, ihm kommt in diesem Zusammenhang eine sogenannte Rücksichtnahmepflicht zu, andernfalls haftet auch der Vorfahrtsberechtigte bei einem Unfall mit 50 Prozent.

Wenn sich Eltern nicht über die Impfung des Kindes einig werden können.

Wenn sich Eltern nicht über die Impfung des Kindes einig werden können. Wenn sich die getrennt lebenden Eltern darüber streiten, ob das Kind geimpft werden soll oder eben nicht und eine gemeinsame Entscheidung nicht getroffen werden kann, so muss schließlich der Richter diese Entscheidung treffen.

Wer bekommt den Hund nach der Trennung?

Wer bekommt den Hund nach der Trennung? Manch einer empfindet für sein Haustier mehr als nur die normale Tierliebe. Trennen sich Ehegatten dann und haben beide diese Tierliebe, so wird der Hund zum wichtigsten Gut neben den Kindern natürlich. Und ein erbitterter Kampf um den Hund ist die Folge.

Verpflichtet die Heirat zur Mithaftung?

Verpflichtet die Heirat zur Mithaftung? Viele Paare sind der Ansicht, sie müssten nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften.

Die ab 01.01.2017 geltende Düsseldorfer Tabelle

Die ab 01.01.2017 geltende Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Eingeführt im Jahre 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bildet sie nunmehr seit 50 Jahren die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts.

Wenn ein Elternteil den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert.

Wenn ein Elternteil den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert. Haben die getrenntlebenden Eltern eine Vereinbarung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind getroffen und hält sich ein Elternteil nicht an diese Vereinbarung, so kann vom jeweils zuständigen Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang angeordnet werden.

Hat der Chef das Recht Sonderzahlungen einfach zu kürzen?

Hat der Chef das Recht Sonderzahlungen einfach zu kürzen? Nicht selten erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Sonderzahlungen, etwa in Form von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Diese Sonderzahlen fallen oftmals dann unter den Begriff der betrieblichen Übung.

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen.

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen. Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat durch Urteil zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.